24/06/2026
Weit über 100.000 Unterschriften wurden dem Ministerpräsidenten Wüst für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens übergeben. In den vergangenen Wochen wurden diese Unterschriften gesammelt - und es wird weiter gesammelt. Die Menschen haben unterschrieben, weil sie die Dramatik der aktuellen Entwicklung erkannt haben. Sie machen sich Sorgen um unsere Demokratie! Nun liegt es an der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative gem. Art. 21 GG zur Überprüfung der Verfassungstreue der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten!