01/08/2025
Teilhabe ist kein Luxus – sondern ein Menschenrecht!
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin angekündigt, dass die steigenden Ausgaben für Jugendhilfe und Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“ seien. Diese Aussage lässt uns als Freie Wählergemeinschaft BUZ e.V. fassungslos zurück.
Was der Kanzler hier insinuiert, ist nicht weniger als ein Generalverdacht gegenüber Menschen mit Behinderung, Kindern und Jugendlichen – als seien sie eine Belastung für die Staatskasse. Doch was Merz offensichtlich ignoriert: Diese Leistungen sind kein Geschenk, sondern eine verfassungsrechtlich garantierte Pflicht des Staates. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe, auf Würde und auf ein Leben inmitten unserer Gesellschaft – und das darf nicht vom Rotstift abhängig gemacht werden!
Was bedeutet das für Kommunen wie dem Rhein-KreisNeuss?
Wenn der Bund spart, landen die Aufgaben und Belastungen am Ende wieder auf den Schultern der Städte und Gemeinden. Das kann für unsere Kommune bedeuten:
-Kürzungen bei sozialen Einrichtungen
-Überlastung der Verwaltung und des Jugendamts
-Mangel an barrierefreien Angeboten
-Und am schlimmsten: eine Abkehr vom Gedanken der Inklusion
Wer hier sparen will, spart an der Menschlichkeit.
Unser Appell: Hände weg von der Teilhabe!
Wir als Freie Wählergemeinschaft Korschenbroich stehen an der Seite der Betroffenen, der Familien, der Fachkräfte und aller, die sich für ein inklusives Miteinander stark machen. Der Rhein-Kreis Neuss darf kein Ort werden, an dem Menschen mit Behinderung um ihre Rechte kämpfen müssen.
Unterstützt die Petition „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe!“
Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe!
