Deutsche Justiz-Gewerkschaft Hessen

01/05/2026

17/04/2026

Erst jahrelang eine verfassungsgemäße Besoldung nicht sauber hinbekommen, dann erzählen, Beamte seien doch ‚gut ausgestattet‘ – genau unser Humor. In Hessen hat der Verwaltungsgerichtshof schon 2021 festgestellt, dass die Besoldung von 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach. Und bis heute wird mehr angekündigt als geliefert. Wer so redet wie Johannes Winkel, beweist vor allem eines: wer keine Ahnung hat, sollte den Mund halten.

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1000 Euro sollte aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), nicht an Beamte oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet“, sagte Winkel in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Auch da müsse man mal überlegen, dass man spart. „Also eigentlich müsste der Staat ja an sich mal eine Abnehmspritze vornehmen.“ Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Der Deutsche Beamtenbund forderte, der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und Beamten die Prämie zahlen.

Winkel nannte es problematisch, dass der Eindruck erweckt worden sei, die Prämie käme vom Staat. „Aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft.“ Der Abgeordnete betonte, dass der Bonus nicht gezahlt werden müsse und es eine Möglichkeit sei, es zu tun: „Viele werden es auch machen, viele können es sich auch leisten, aber manche eben nicht.“ Mehr dazu: https://trib.al/0XFrKXC

27/03/2026

Wieder eine Verbesserung erzielt, wir haben lange dafür gekämpft und für einen Teil der "Kassenleute" ist es nun Wirklichkeit geworden, leider erst zum 01.01.2027.
https://djg.de/hessen/tarifeinigung-tv-h-2026-was-sich-fuer-beschaeftigte-in-justiz-und-kassendienst-aendert/

25/03/2026

Warnstreik Wiesbaden
Danke an alle die dabei waren!! Es war toll mit EUCH! DANKE DANKE DANKE!!

25/03/2026

Warnstreik: WIR WAREN AUCH DABEI!!!💪
FÜR EUCH IM STREIK!!!!

11/03/2026

Neue Ausgabe: https://djg.de/hessen/djg-hessen-notizen-01-2026/

07/03/2026

t1p.de/dbb-bus📍 Wiesbaden 📅 25.03.2026
🚌 Busplätze sichern:

03/03/2026

Wir brauchen Dich Ende März auf der Straße.
https://t1p.de/dbb-bus
Es Fahren Busse zur Demo, trag Dich ein!

15/02/2026

Tarifergebnis TdL 2025: Orientierungsmarke für Hessen – mehr aber auch nicht

Für Hessen gilt es genau hinzusehen. Tarifbeschäftigte nach TV-H und Beamtinnen und Beamte im hessischen Besoldungsrecht sind getrennt zu betrachten – politisch hängt beides jedoch eng zusammen.
Hessen verhandelt eigenständig und ist nicht an Bund oder TdL gebunden. Erfahrungsgemäß orientiert sich das Land jedoch an vergleichbaren Abschlüssen. Die 5,8 Prozent über zwei Jahre werden daher als Richtschnur dienen – vermutlich mit Blick auf Haushaltszwänge eher am unteren Rand und mit zeitlicher Streckung.

Gerade für Beschäftigte in Geschäftsstellen, Serviceeinheiten, IT und Verwaltung wird der Sockelbetrag von 110 Euro nicht ausreichen. In den Entgeltgruppen E 6 bis E 9a ist der Wettbewerb mit Kommunen und privaten Arbeitgebern – insbesondere im Rhein-Main-Gebiet – längst Realität. Hessen hat schon heute Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen und Personal zu halten. Es geht um echte Attraktivität.

Politisch entscheidend wird die wirkungs- und zeitgleiche Übertragung auf die Beamtenbesoldung sein. Verzögerungen oder Abschläge wären in der Justiz nicht vermittelbar. Doch selbst bei vollständiger Übernahme bleibt das Grundproblem: Die Besoldung, insbesondere im mittleren Dienst, steht in keinem angemessenen Verhältnis zu Verantwortung und Belastung.

Auch die Diskussion um freiwillige 42 Stunden geht am Kern vorbei. Die Justiz leidet nicht an zu wenig Einsatz, sondern an zu wenig Personal. Mehrarbeit ist keine Lösung. Notwendig sind strukturelle Entlastung, verlässliche Nachwuchsgewinnung, schnelle Nachbesetzungen und wettbewerbsfähige Einstiegsbedingungen.

Das Tarifergebnis ist für Hessen eine Orientierungsmarke, aber kein Befreiungsschlag.

Die entscheidende Frage ist politisch: Ist die Landesregierung bereit, Justiz nicht nur als Kostenfaktor, sondern als Kernbereich des Rechtsstaats zu behandeln und notwendige Änderungen an der Entgeltordnung vornehmen?
Wenn nicht, wird man formal übernehmen – und in zwei Jahren wieder vor denselben Problemen stehen.

(Beitrags-Cartoon wurde mit KI-ChatGPT erstellt).