21/08/2026
Ehre, wem Ehre gebührt!
In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten wir unsere aufgelaufenen Ehrungen für ausgeschiedene Gremienmitglieder durchführen. Zudem wurden Ehrenbezeichnungen für diejenigen verliehen, die mindestens 20 Jahre ununterbrochen ihre Freizeit für die ehrenamtliche Stadtpolitik geopfert haben. Vielen Dank für euer Engagement‼️
Ganz besonders gefreut habe ich mich darüber, dass wir Erich Wolf für sein herausragendes Engagement seit mehr als 50 Jahren für die Stadt mit der Ehrenplakette auszeichnen durften. Lieber Erich, diese Auszeichnung hast du dir verdient. Vielen Dank für die vielen Jahren, die du dich für unsere Stadt eingesetzt hast.
Neben den Ehrungen hatte ich zudem eine Resolution eingebracht, in der das Land Hessen sich solidarisch zeigen sollte und bei sich anfangen sollte zu sparen. Leider wurde diese nicht beschlossen.
Hier der Text👇
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) fordert die Hessische Landesregierung auf, angesichts der anhaltend schwierigen finanziellen Lage der hessischen Kommunen eigene konsequente Sparmaßnahmen zu ergreifen und den Kommunen damit ein deutliches Signal der Solidarität zu senden.
Die hessischen Städte und Gemeinden stehen unter einem erheblichen finanziellen Druck. Steigende Pflichtaufgaben, sinkende finanzielle Spielräume und ein wachsender Investitionsstau zwingen viele Kommunen zu schmerzhaften Einschnitten. Gleichzeitig werden Leistungen reduziert, Investitionen verschoben und die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger steigen.
Vor diesem Hintergrund ist es für die kommunale Ebene kaum nachvollziehbar, dass Sparanstrengungen nahezu ausschließlich von den Städten und Gemeinden erwartet werden, während auf Landesebene ein vergleichbarer Konsolidierungswille nur unzureichend erkennbar ist. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel muss auch das Land Hessen seinen eigenen Verwaltungsapparat und freiwillige Ausgaben kritisch hinterfragen.
Die Stadtverordnetenversammlung identifiziert insbesondere folgende Einsparpotenziale:
1. Rückführung der Zahl der Landesministerien
Mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde die Zahl der hessischen Ministerien von zehn auf zwölf erhöht. Nach Angaben aus dem Nachtragshaushalt 2024 entstehen hierdurch zusätzliche jährliche Kosten von rund 13 Millionen Euro.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher, die Zahl der Ministerien wieder auf das frühere Maß zu reduzieren und die dadurch freiwerdenden Mittel zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.
2. Strukturreform der Regierungspräsidien
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine grundlegende Reform der hessischen Mittelbehörden aus. Analog zur Forderung der Jungen Union Hessen, die Regierungspräsidien gänzlich abzuschaffen, soll insbesondere geprüft werden, ob die Aufgaben der drei Regierungspräsidien künftig effizienter unmittelbar durch die Landesministerien oder andere Verwaltungsstrukturen wahrgenommen werden können.
Erfahrungen vergleichbarer Reformen in anderen Bundesländern zeigen, dass hier langfristig Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich möglich sein können. Die Stadtverordnetenversammlung hält ein dauerhaftes Einsparpotenzial von bis zu 30 Millionen Euro jährlich für realistisch.
3. Reduzierung der Landeszuschüsse für den Hessentag
Der Hessentag ist ein wichtiges Landesfest und leistet einen Beitrag zur Identifikation mit dem Land Hessen. Gleichwohl müssen auch freiwillige Leistungen in Zeiten angespannter Haushalte kritisch hinterfragt werden.
Während zahlreiche Kommunen gezwungen sind, traditionelle Veranstaltungen aus finanziellen Gründen einzuschränken oder ganz aufzugeben, erscheint eine Bezuschussung des Hessentages in seiner bisherigen Größenordnung nicht mehr zeitgemäß. Allein der Hessentag in Fulda wurde mit rund 13 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützt.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher, Umfang und Finanzierung des Hessentages kritisch zu überprüfen und auf ein finanziell angemessenes Maß zu reduzieren.
4. Verzicht auf die Diätenerhöhung
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte auch die Landespolitik Bereitschaft zeigen, eigene finanzielle Belastungen zu begrenzen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Hessischen Landtag auf, auf die für 2026 vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen zu verzichten. Ein solcher Schritt würde zwar mit rund 0,7 Millionen Euro jährlich nur einen vergleichsweise geringen finanziellen Beitrag leisten, hätte jedoch eine wichtige Signalwirkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen.
5. Verzicht auf vergleichbare Ausgaben wie das neue Corporate Design des Landes Hessen
Die Einführung des neuen Corporate Designs des Landes Hessen verursachte nach öffentlich bekannten Angaben Gesamtkosten von rund 800.000 Euro.
Auch wenn diese Ausgaben inzwischen erfolgt sind, erwartet die Stadtverordnetenversammlung, dass künftig auf vergleichbare Projekte verzichtet wird, solange den Kommunen gleichzeitig erhebliche Sparmaßnahmen abverlangt werden.
Schlussfolgerung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) ist überzeugt, dass die Hessische Landesregierung zunächst eigene Sparpotenziale ausschöpfen sollte, bevor finanzielle Belastungen auf Städte und Gemeinden verlagert werden.
Die dargestellten Maßnahmen eröffnen ein Einsparpotenzial von rund 55 bis 60 Millionen Euro jährlich. Über einen Zeitraum von fünf Jahren könnten damit Mittel in Höhe von nahezu 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die gezielt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen eingesetzt werden könnten.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung daher auf, die genannten Vorschläge zu prüfen und den hessischen Kommunen durch konkrete eigene Konsolidierungsmaßnahmen ein deutliches Zeichen der finanziellen Mitverantwortung und Solidarität zu geben.
