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Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.

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Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Aus zwei Landesverbänden wird eine starke gemeinsame Stimme für Steuerzahler in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind die Lobby der Steuerzahler!

Unabhängig, gemeinnützig und parteipolitisch neutral!

24/06/2026

Konsolidierung auf Hamburger Art: Neue Gebühren statt echte Einsparungen?

Der Senat hat heute den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. Dabei ist von Konsolidierung und Sparzwängen die Rede.
Gleichzeitig sollen die Bürger an vielen Stellen mehr zahlen:

▸ Neue Gewässerunterhaltungsgebühr
▸ 19 Euro "Servicepauschale" beim bislang kostenlosen Schülerticket
▸ Höhere Gebühren für analoge Verwaltungsleistungen
▸ Eintritt für die Elbphilharmonie-Plaza, obwohl sie einst als frei zugänglicher "Balkon der Stadt" versprochen wurde

Für uns bleibt die entscheidende Frage: Warum werden Bürger und Unternehmen stärker belastet, bevor der Senat nachweislich alle Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten bei Ausgaben, Großprojekten und städtischen Beteiligungen ausgeschöpft hat?

Hamburg braucht mehr Ausgabendisziplin, bessere Kostenkontrolle und mehr Transparenz. Neue Gebühren dürfen nicht zur Standardantwort auf Haushaltsprobleme werden.

▸ Unsere vollständige Stellungnahme zum Haushalt 2027/2028:
https://www.steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/haushalt-20272028-der-senat-spricht-von-konsolidierung-aber-viele-hamburger-sollen-mehr-zahlen/?L=0&cHash=e316a60165c21647b6679445d4f94cb4

23/06/2026

Kommunen am Limit? Mehr Geld allein löst die Probleme nicht!

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell unter Druck. Steigende Sozialausgaben, neue gesetzliche Aufgaben und der demografische Wandel belasten die kommunalen Haushalte zunehmend. Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" muss deshalb endlich konsequent gelten.

Gleichzeitig wäre es zu einfach, die Ursachen der Finanzprobleme ausschließlich beim Bund zu suchen. Bund, Länder und Kommunen verfügen heute über höhere Steuereinnahmen als jemals zuvor. Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein, ob die vorhandenen Mittel überall wirtschaftlich und zielgerichtet eingesetzt werden.

Die Herausforderungen sind dabei regional unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern belasten insbesondere demografische Entwicklungen, eine teilweise geringe Steuerkraft und strukturelle Herausforderungen die kommunalen Haushalte. In Hamburg zeigen Fälle wie das Schwanenquartier, die Kostenexplosion beim Klärschlammprojekt VERA II von Hamburg Wasser oder die massiven Mehrkosten beim Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung, dass auch Fehlplanungen, mangelnde Kontrolle und fehlende Prioritätensetzung finanzielle Spielräume erheblich einschränken können.

Wer heute mehr Geld fordert, sollte deshalb auch erklären, welche Ausgaben verzichtbar sind, welche Strukturen effizienter gestaltet werden können und wie künftige Kostensteigerungen verhindert werden sollen.

Die Lösung kann nicht allein in immer neuen Finanzspritzen liegen. Notwendig sind zugleich mehr Effizienz, weniger Bürokratie, eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, eine stärkere Zusammenarbeit öffentlicher Stellen und der Mut zu echten Strukturreformen.

Unsere Stellungnahme zum Aktionstag „Kommunen am Limit“:
https://www.steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/kommunen-am-limit-mehr-geld-allein-loest-die-probleme-nicht/?L=0&cHash=2dfc4e33fc013715b021345aada8d56c

19/06/2026

Schwerin: Chance zur Korrektur einer teuren Fehlentscheidung

Die dritte Dezernentenstelle in Schwerin war bereits 2024 ein Fall für das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler. Nun wird erneut darüber diskutiert, ob die Stelle nach der bevorstehenden Abwahl der bisherigen Amtsinhaberin neu besetzt werden soll.
Für den Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist die Antwort klar: Nein.
Die zusätzliche Beigeordnetenstelle kostet die Stadt jedes Jahr mehr als 300.000 Euro. Geschaffen wurde sie ursprünglich nicht aus sachlichen Gründen, sondern um politische Kräfteverhältnisse abzubilden. Bereits 2020 hatte der damalige Oberbürgermeister erklärt, dass die zusätzliche Stelle nicht benötigt werde.
Während der Haushalt der Landeshauptstadt unter Druck steht und an vielen Stellen gespart werden muss, darf es nicht darum gehen, politische Posten zu sichern. Entscheidend ist allein die Frage: Braucht Schwerin diese Stelle wirklich?
Wir meinen: Die Verwaltung hat gezeigt, dass sie auch mit zwei Dezernenten arbeitsfähig ist. Jetzt besteht die Chance, eine teure Fehlentscheidung zu korrigieren und dauerhaft Geld zu sparen.

👉🏾 Unsere aktuelle Pressemitteilung:
https://www.steuerzahler.de/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommerndetail/news/schwerin-dritte-dezernentenstelle-ist-verzichtbarer-luxus/?L=0&cHash=20b1f5f9d58105bfd9f872c1e9dad4e7

👉🏾 Zum Schwarzbuch-Fall „Die Schweriner Luxusverwaltung“:
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/die-schweriner-luxusverwaltung

👉🏾 Unsere Arbeit finanzieren wir ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Mitgliedschaft.

18/06/2026

Influencer-Marketing mit Steuergeld:
Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht!

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die landeseigene MV-Tourismus GmbH auch neue Werbewege nutzt. Ob Anzeige, Online-Kampagne oder Influencer: Entscheidend ist nicht das Medium, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Wer Steuergeld einsetzt, muss offenlegen, welche Ziele verfolgt werden, welche Kosten entstehen und welchen Erfolg die Maßnahmen tatsächlich erzielen.
Genau hier sehen wir in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin erhebliche Transparenzdefizite. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der Vorgänge rund um den früheren Tourismusverband MV.

👉🏾 Unsere Einschätzung dazu in der Ostsee-Zeitung:
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/mv-tourismusverband-setzt-auf-influencer-und-blogger-fuer-urlaubswerbung-4FLKSZV3RRE5PAUITLW6SCCZ5U.html

👉🏾 Unsere Stellungnahme:
https://steuerzahler.de/mecklenburg-vorpommern/

👉🏾 Noch ein Hinweis in eigener Sache: Der Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, finden Sie hier alle Informationen:
https://www.steuerzahler.de/mitglied-werden/?L=0

16/06/2026

Verdacht auf Vetternwirtschaft in Schwerin:
Wie unabhängig sind kommunale Stellenbesetzungen wirklich?

Die OSTSEE-ZEITUNG berichtet in einem Beitrag von Christoph Loose über mögliche Verflechtungen zwischen einem Schweriner Unternehmer, einer Personalberatung und mehreren kommunalen Betrieben der Landeshauptstadt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bei der Besetzung von Führungspositionen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben tatsächlich jede Form möglicher Interessenkonflikte ausgeschlossen wurde.
Besonders brisant: Nach Recherchen der Zeitung soll eine Personalberatung an Stellenbesetzungsverfahren beteiligt gewesen sein, deren Gesellschafter gleichzeitig wirtschaftliche Beziehungen zu kommunalen Unternehmen unterhalten. Alle Beteiligten weisen den Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme selbstverständlich zurück.
Für den Bund der Steuerzahler geht es dabei um einen grundsätzlichen Punkt:
Gerade bei Führungspositionen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben müssen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und fachliche Eignung oberste Priorität haben. Schon der Eindruck möglicher Interessenkonflikte kann das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik beschädigen.
Deshalb fordern wir die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Schwerin auf, die Umstände der Stellenbesetzung vollständig offenzulegen, mögliche Interessenkonflikte konsequent auszuschließen und bestehende Compliance-Regelungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

👉🏾 Unsere Presseinformation:
https://steuerzahler.de/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommerndetail/news/verstrickungen-bei-stellenbesetzung-in-schwerin/?L=0&cHash=73ade528ca4424868d8cb2732283d6c1

👉🏾 Zum Bericht von Christoph Loose in der OSTSEE-ZEITUNG:
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/schwerin/zoff-in-schwerin-stadtvertreter-werfen-verwaltung-vetternwirtschaft-vor-MXF2DIMLUFAZ3KJVSMF2BNLSJE.html

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Der Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Nur dadurch können wir Missstände recherchieren, auf Transparenz drängen und uns unabhängig für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld einsetzen.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, finden Sie hier alle Informationen:
👉🏾 https://www.steuerzahler.de/hamburg/?L=0

13/06/2026

Nach Luxus-Hotel nun Lampen-Rabatt...
Landrat Stefan Sternberg gerät erneut in die Schlagzeilen.

Bereits Anfang des Jahres sorgte Sternberg für Kritik, weil er für eine Kongressreise nach Hamburg drei Übernachtungen im Luxus-Hotel Tortue auf Kosten des Steuerzahlers abrechnete. Für ihn und einen Mitarbeiter entstanden dabei Hotelkosten von rund 2.600 Euro. Hinzu kamen 255 Euro für ein Sushi-Dinner. Während andere Mitarbeiter der Kreisverwaltung in deutlich günstigeren Hotels untergebracht waren, übernachteten Sternberg und sein Mitarbeiter im Hamburger Luxushotel.

Nun berichtet der NDR Mecklenburg-Vorpommern über einen weiteren bemerkenswerten Vorgang: Für eine Designer-Lampe soll Sternberg einen Preisnachlass von rund 500 Euro erhalten haben. Besonders brisant: Die Beschaffung und die Preisverhandlungen ließ Sternberg nach NDR-Recherchen über einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung abwickeln. Dabei soll auf Geschäftsbeziehungen zurückgegriffen worden sein, die zuvor im Zusammenhang mit der Ausstattung des Landratsamtes entstanden waren.

Für den Bund der Steuerzahler ist klar: Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss private und dienstliche Interessen strikt voneinander trennen. Nicht nur tatsächliche Interessenkonflikte müssen vermieden werden, sondern bereits deren Anschein.

Warum wir den Vorgang kritisch sehen und weshalb Transparenz und Vorbildfunktion für Amtsträger unverzichtbar sind, lesen Sie in unserer aktuellen Presseinformation.

👉🏾 Unsere Presse-Info:
https://www.steuerzahler.de/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommerndetail/news/nach-ndr-beitrag-der-anschein-genuegt-bereits/

👉🏾 NDR-Bericht:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landrat-sternberg-und-der-rabatt-fuer-eine-designer-lampe,sternberg-110.html

12/06/2026

61.000 Euro für den Ehemann einer Abgeordneten:
CDU-Fraktion MV unter Erklärungsdruck

Die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht nach Recherchen von Uwe Reißenweber in der Ostsee-Zeitung unter Erklärungsdruck.
Dem Bericht zufolge erhielt die Firma "Berg - Büro- und Objekteinrichtungen" des Unternehmers Robert Berg seit 2016 Aufträge der CDU-Fraktion im Umfang von rund 61.000 Euro. Robert Berg ist der Ehemann der CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Berg. Die Fraktion weist den Verdacht einer Begünstigung zurück und verweist auf Vergleichsangebote sowie ordnungsgemäße Prüfungen.
In dem Bericht wird Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zitiert:
"Fraktionsmittel sind Steuergeld. Ihre Verwendung muss in höchstem Maße wirtschaftlich und transparent erfolgen. Dazu gehört auch, verschiedene Angebote einzuholen, die in diesem Fall die CDU-Fraktion ja zur Aufklärung einfach vorlegen könnte.
Es darf bei keiner Partei der Eindruck entstehen, Politik diene allein zur Befriedigung eigener wirtschaftlicher Interessen. Das führt zu einem großen Vertrauensverlust in die Politik. Verdruss setzt dort ein, wo politisches Handeln sich scheinbar oder tatsächlich nicht am Gemeinwohl orientiert.
Alle Parteien müssen sich darum bemühen, einen derartigen Anschein zu vermeiden. Das funktioniert nur durch absolute Transparenz und Offenlegung. Da haben alle Fraktionen im Landtag noch Nachholbedarf."

👉🏾 Link:
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/schweriner-cdu-landtagsfraktion-vetternwirtschaft-bei-kauf-von-bueromoebeln-RNZBKWIARFC45OYUY5WFJMMBFM.html

04/06/2026

Schwerin digitalisiert den Gewerbesteuerbescheid.

Unternehmen in der Landeshauptstadt können ihre Gewerbesteuerbescheide künftig digital erhalten. Was selbstverständlich klingen mag, ist für viele Betriebe ein echter Fortschritt: weniger Papier, schnellere Abläufe und weniger Bürokratie.
Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.
Gleichzeitig bleibt klar: Mecklenburg-Vorpommern muss bei der Digitalisierung insgesamt deutlich schneller werden. Zu oft wurden Projekte angekündigt, die am Ende hinter den Erwartungen zurückblieben. Der Millionenverlust beim Projekt MV-PC war nicht ohne Grund ein Fall im Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler.
Wer nach der Landtagswahl Verantwortung übernimmt, muss die Digitalisierung zu einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben machen. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht eine moderne und leistungsfähige Verwaltung.

👉🏾 Link zum Schwarzbuch-Fall:
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/wird-mv-pc-zum-millionengrab

03/06/2026

Zwei Länder, zwei Befunde, ein Problem: Steuerbescheide dauern zu lange.
Der neue Bearbeitungs-Check des Bundes der Steuerzahler zeigt:

Hamburg verliert Tempo.
Die Finanzämter brauchen im Schnitt 44,5 Tage bis zum Steuerbescheid. Im Vorjahr waren es noch 40,6 Tage. Damit rutscht Hamburg von Platz 3 auf Platz 6. Besonders kritisch: Bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern steigt die Bearbeitungszeit auf 50,3 Tage.

Mecklenburg-Vorpommern wird zwar minimal schneller, bleibt aber zu langsam.
Statt 51 Tagen dauert es nun im Schnitt 50 Tage. Klingt besser, ist aber kein Durchbruch: MV bleibt auf Platz 13. Und ausgerechnet Selbstständige und Unternehmer warten jetzt 60 Tage auf ihren Steuerbescheid.

Die Botschaft ist klar:
Digitalisierung darf nicht nur in Quoten und Konzepten stattfinden. Sie muss beim Steuerzahler ankommen, durch schnellere Bescheide, weniger Rückfragen und weniger Papier.
Hamburg darf nicht weiter ins Mittelfeld abrutschen. Mecklenburg-Vorpommern muss endlich aus dem hinteren Feld herauskommen.

Hier geht es zur HH-Pressemitteilung:
https://www.steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/hamburgs-finanzaemter-verlieren-tempo-steuerbescheide-dauern-fast-vier-tage-laenger/

Hier geht es zur MV-Pressemitteilung:
https://www.steuerzahler.de/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommerndetail/news/ein-tag-schneller-aber-immer-noch-zu-langsam-mecklenburg-vorpommern-braucht-50-tage-bis-zum-steuer/?L=0&cHash=5603aac295cbe3b52737d250ee440bd7

01/06/2026

Olympia ist entschieden. Die eigentliche Herausforderung bleibt.

54,9 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben die Olympiabewerbung abgelehnt. Aus Sicht des Bund der Steuerzahler ist das Ergebnis vor allem ein Warnsignal für den Senat.

Auffällig ist dabei, dass sich nahezu das gesamte politische und wirtschaftliche Establishment der Stadt hinter die Bewerbung gestellt hat. Senat, Regierungsparteien, CDU, Handelskammer, Sportverbände und zahlreiche Unternehmen haben für Olympia geworben. Trotzdem konnte keine Mehrheit überzeugt werden.

Wer heute nur über Olympia diskutiert, übersieht möglicherweise die eigentliche Nachricht dieses Referendums: Zwischen politischer Führung und Teilen der Bevölkerung ist offenbar eine wachsende Distanz entstanden. Viele Bürger trauen Politik und Verwaltung derzeit keine milliardenschweren Großprojekte mehr zu.

Warum wir das Ergebnis als Vertrauensfrage verstehen, weshalb die Finanzierungsdebatte völlig legitim war und warum jetzt weniger Schuldzuweisungen und mehr Selbstreflexion gefragt sind, lesen Sie in unserer Stellungnahme.

👉🏾 https://steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/olympia-nein-ist-warnsignal-fuer-den-senat/?L=0&cHash=8f44cdd5693d41dd28fe54d83fee9858

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Der Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, finden Sie hier alle Informationen:
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