27/07/2026
Kommunen investieren in die Ganztagesgrundschule trotz defizitärer Haushalte. Die umfangreichen Förderungen gibt es jetzt.
Verzögerungen riskieren Förderungen und machen das Projekt durch die jährliche Inflation teurer.
Ich habe den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von FUW und NL angeschrieben und auf die SCHULBAU-Messe Köln 2026 hingewiesen.
Die Fachmesse findet statt am:
Mittwoch, 30. September, und Donnerstag, 1. Oktober 2026
Palladium Köln, Schanzenstraße 40, 51063 Köln.
Die Messe richtet sich ausdrücklich an kommunale Schulträger. Architekten, Fachplaner und Hersteller. Interessant auch für beteiligte Schulleitungen.
Ich werde auf jeden Fall schauen, dass wir uns dort weitere Informationen holen.
Den Antrag der BU-Fraktion zum Haushalt, mit einer Enthaltung von der Fraktion unterstützt, können Sie hier lesen.
Unsere Berechnungenn basieren auf einer uns bekannten Architektenplanung, die dem Gremium bis heute nicht vorliegt.
Nur noch ein Hinweis: Auch unser Bedarfsplanung für die Kitas war korrekt und hat die Nichtumsetzung der Kita-Riedfurt richtig begründet.
Auf den Artikel heute in der Heilbronner Stimme habe ich eine enttäuschte Rückmeldung erhalten.
Tenor: Sollte der Gemeinderat die Zukunft der Grundschule nicht bauen, riskiert er die Katharina-Kepler-Schule und deren Zukunft.
Das entspricht völlig meiner Meinung.
Ein weitere Bitte in einer weiteren Mail an mich war, unsere Sicht der Grundschulsituation genauer zu erläutern.
Das machen wir jetzt auch für alle, v.a.auch Eltern, die nicht in der Sitzung anwesend sein konnten.
Haushalt 2026
Antrag zur Einstellung von Haushaltsmitteln in die mittelfristige Finanzplanung 2027–2028
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,
wir begrüßen die Gemeinsamkeit von Bürgermeister und Rat einen Sanierungsfahrplan für die kommenden Jahre zu entwickeln. Wir verweisen auf unsere Haushaltsrede der Juni-Sitzung
Antrag:
Im Haushaltsplan werden unter der Haushaltsstelle 721100100000: GS Güglingen – Hochbau, in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 und 2028 6 Mio. € und 8 Mio. € eingestellt. Mittel aus dem Sondervermögen sollen als lfd. Nr- 6, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit eingestellt werden.
Begründung:
Die mittelfristige Finanzplanung ist mehr als eine interne Rechengröße. Sie informiert Gemeinderat, Kommunalaufsicht und Bürgerschaft transparent zu den Investitionen. Die veränderte und reduzierte Finanzplanung zeigt auch dem Kommunalamt den deutlichen Sparwillen der Kommune an.
Der Gemeinderat hat nach Vorarbeiten 2022 bereits 2023 die vorgestellte Neubau-Planung der Ganztagesgrundschule bestätigt und einen Beschluss zum Bau gefasst.
Die Transparenz in der mittelfristige Finanzplanung 2027–2028 ist unabdingbar. Wir handeln nach der gesetzlichen Verpflichtung, ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrem langfristigen Nutzen. Wir haben den Schulstandort und seine Entwicklung fest im Blick. Ein Planungsansatz von 80 000 € ist nicht ausreichend.
Im Februar 2026 hat der Gemeinderat eine kostengünstigere Variantenidee besprochen und sie priorisiert.
Verwaltung, Architektinnen und Schulleitung haben in intensivem Austausch wirtschaftliche eine nachhaltige Lösung entwickelt.
Unsere Analyse zeigt:
Sie ist deutlich kostengünstiger und wird mit nachweislich niedrigeren Betriebskosten auskommen. Diese entlasten den Ergebnishaushalt permanent.
Die Architekten- Planung liegt vor, allerdings nicht dem Gemeinderat.
• Die Neubaufläche konnte von ursprünglich über 5.000 m² auf rund 2.950 m² reduziert werden.
• Eine wirtschaftliche Modul- bzw. Systembauweise mit GU-Vergabe ist kostensparend umsetzbar.
• Die verkehrliche Erschließung mit Parkplätzen ist gesichert und vorhanden.
• Die Wärmeversorgung kann über das bestehende Blockheizkraftwerk erfolgen.
• Vorhandenes Schulmobiliar könnte weitgehend übernommen werden.
• Aus unserer Sicht hat der Ganztag mit einem geringen Flächenzugewinn noch kompaktes Potential, mit höherer Förderung in ein dann vollwertiges Compartmentkonzept integriert zu werden
• Aktuell können sämtliche verfügbaren Förderprogramme, der Topf aus dem Ganztagesprogramm vor allem auch strategisch sinnvoll, ausgeschöpft werden.
• Die Mensa soll in einem späteren Bauabschnitt realisiert werden.
Das Projekt wurde auf optimierte Nutzung und Kompaktheit getrimmt.
Jetzt zu zögern macht alles deutlich teurer.
Unsere Berechnung:
Nach Abzug der Fördermittel, der Verwendung von 1,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen und weiterer 2Mio.€ Finanzierungselemente, reduziert sich der tatsächliche kommunale Finanzierungsbedarf nach diesen Annahmen auf etwa 6 Millionen Euro.
Die Finanzierung reduziert sich auf der Basis um 70 Prozent, ohne komplementäre Finanzierung um 60 %.
Dieser Betrag von 6 Mo. Euro wäre langfristig über die L-Bank mit rund 200.000 Euro jährlich finanzierbar.
Das über 20 Millionen Euro teure Projekt ist Geschichte. Aber der Beschluss steht
Die Ganztagesgrundschule ist keine freiwillige kommunale Leistung.
Brackenheim und umliegende Kommunen im Landkreis erkennen mit den aktuell vorhandenen Fördermitteln die Chancen für ihre kommunale Bildungslandschaft.
Die Ganztagesgrundschule dient
• der Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung als Schulträger,
• der Umsetzung des Ganztagsanspruchs
• und der Sicherstellung eines modernen Grundschulstandortes.
Wir können nicht in einem im Sommer heißen, bei Regentagen undichten und im Winter kalten Gebäude Ganztageszukunft planen. Fördermittel gibt es jetzt. Die kommunalaufsichtliche Praxis in Baden-Württemberg zeigt, dass auch defizitäre Haushalte genehmigt werden, wenn
• Pflichtaufgaben erfüllt werden,
• wirtschaftliche Lösungen gewählt werden,
• Fördermittel konsequent ausgeschöpft werden
• und gleichzeitig ein glaubwürdiger Sanierungsfahrplan vorliegt.
Genau diesen Weg schlagen wir vor.
Der aktuell vorliegende Haushalt missachtet die gemeinderätliche Beschlusslage
In klimatisierten modernen Räumen kann auch in den heißen Frühlings- und Sommermonaten Bildung kontinuierlich entwickeln, sondern es wird ein positiver Lebensraum Schule ermöglicht
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf das Einstellen von Finanzmitteln für die Ganztagesgrundschule in die mittelfristige Finanzplanung zuzustimmen.
Zur Ergänzung: wir haben der Verwaltung über 70 Einzelpunkte zu auch mittelfristig wirksamen Einsparungen schriftlich vorgelegt.
Wir werden mit diesen und weiteren Punkten auf der Einnahmenseite in die Klausurtagung im Oktober gehen.
Joachim Esenwein