03/11/2026
UPDATE zum geplanten Autokorso am Donnerstag:
Liebe Mitwirkende und Netzwerkpartner der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und des Netzwerks ZukunftPflege NRW,
die Diskussion um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nimmt weiter Fahrt auf. Während die Bundesregierung bereits über zusätzliche Einsparungen und mögliche Leistungskürzungen spricht, wächst die Kritik an den absehbaren Folgen für Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Pflegeunternehmen.
Am Donnerstag, 5. November, wird deshalb in Düsseldorf demonstriert. Bereits jetzt haben – verbandsübergreifend (!) – Pflegedienste mit mehr als 200 Fahrzeugen ihre Teilnahme angekündigt. Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und ZukunftPflege NRW unterstützen den Protest ausdrücklich.
„PFLEGE BRAUCHT ZUGANG! Öffnet das Sozialraumbudget für ambulante Pflegedienste und Tagespflegen!“
Die Diskussion geht längst über das Sozialraumbudget hinaus
Die Risiken der geplanten Reform werden zunehmend konkret:
Versorgung in Gefahr: Pflegebedürftige Menschen könnten bewährte Unterstützungsangebote verlieren. Für viele geht es dabei um weit mehr als Haushaltshilfe – nämlich um Selbstständigkeit, soziale Teilhabe und ein möglichst langes Leben in der eigenen Häuslichkeit.
Arbeitsplätze in Gefahr: Nach einer Erhebung des bpa unter mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen könnten bundesweit über 50.000 Arbeitsplätze in der ambulanten Betreuung und Alltagsunterstützung gefährdet sein.
Konkrete Folgen vor Ort: Bereits bei unserem Schwarmtreffen Anfang Oktober haben SMMP, edd und die Diakoniestationen Essen erhebliche wirtschaftliche Risiken sowie mögliche Auswirkungen auf Hunderte Pflegebedürftige und Beschäftigte aufgezeigt.
Angehörige unter Druck: Eine aktuelle Bertelsmann-Studie beziffert den bereits bestehenden Arbeitsmarkteffekt der Angehörigenpflege auf rechnerisch 184.000 Vollzeitstellen. Werden professionelle Entlastungsangebote geschwächt, könnte die Doppelbelastung aus Pflege und Beruf weiter zunehmen.
Gleichzeitig wird auf Bundesebene über weitere Einsparungen bei der Pflegeversicherung diskutiert – ohne dass die möglichen Folgekosten für Familien, Arbeitgeber und Kommunen ausreichend geklärt wären.
Was die Pflegeversicherung einspart, bezahlen möglicherweise andere: Pflegebedürftige mit weniger Unterstützung, Angehörige mit ihrer Arbeitszeit, Unternehmen mit fehlenden Arbeitskräften und Kommunen mit zusätzlichen Sozialausgaben.
Demonstration am 5. November in Düsseldorf
Beginn: 13:30 Uhr, Rheinterrassen Düsseldorf
Route: Rheinterrassen – Landtag NRW – zurück
Ende: gegen 16:00 Uhr
Am selben Tag wird das PNOG im Deutschen Bundestag beraten.
Wir möchten Euch ermutigen, die Demonstration zu unterstützen – durch eigene Teilnahme, Information der Mitarbeitenden und Weiterleitung des Aufrufs in Eure Netzwerke.
Es geht nicht darum, notwendige Reformen zu verhindern. Es geht darum, bestehende Versorgung nicht zu beschädigen, bevor tragfähige Alternativen geschaffen sind.