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Was uns uns wohl in den nächsten vier Jahren erwartet? Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen ...
26/02/2025

Was uns uns wohl in den nächsten vier Jahren erwartet?

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.

Bundestags-Anfrage der CDU/CSU zur politischen Neutralität geförderter Organisationen – ein parteipolitischer Angriff auf die Demokratieförderung -> dju-Pressemitteilung

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17/12/2024

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Schulungsangebot im Berliner ver.di-Haus zu Presserecht, Äußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht und Verdachtsberichterstattung am 25. Februar 2025

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