SoVD - Sozialverband Deutschland e.V.

23/09/2026

23/09/2026

Frauenpolitik braucht Zusammenhalt

Gestern gab es einen guten Austausch mit dem Deutschen LandFrauenverband (dlv) über aktuelle Themen, die Frauen bewegen. Dabei wurde deutlich: Gerade wenn aktuell über Sparmaßnahmen und Kürzungen gesprochen wird, dürfen die Auswirkungen auf Frauen nicht aus dem Blick geraten.

Ob Pflege von Angehörigen, die Betreuung von Kindern oder die Unterstützung von Alleinerziehenden – Frauen übernehmen noch immer einen großen Teil der Sorgearbeit. Werden staatliche Leistungen gekürzt, verschwindet der Unterstützungsbedarf nicht. Die Belastungen werden vielmehr dorthin verlagert, wo sie aufgefangen werden müssen – in die Familien und vielfach auf die Schultern von Frauen.

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam für die Interessen von Frauen einzustehen.

Denn Solidarität bedeutet auch: Wir lassen Frauen mit ihren Herausforderungen nicht alleine.

📸(v.l.): Dr. Simone Real (Stellvertretende Leiterin der Abteilung Sozialpolitik des SoVD), Michaela Engelmeier (SoVD-Vorstandsvorsitzende), Petra Bentkämper (Präsidentin Deutscher LandFrauenverband) und Daniela Ruhe (Hauptgeschäftsführerin Deutscher LandFrauenverband)

21/09/2026

Tankrabatt und Spritpreisdeckel sollen kommen ⛽

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf einen Tankrabatt und einen anschließenden Spritpreisdeckel verständigt. Damit reagiert sie auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise.

Der SoVD begrüßt, dass die Bundesregierung handelt. Den geplanten Tankrabatt sehen wir allerdings kritisch: Pauschale Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip kosten viel Geld und kommen auch Menschen zugute, die keine Unterstützung benötigen. Einen Spritpreisdeckel halten wir dagegen für eine sinnvolle Maßnahme, um Verbraucher*innen vor weiteren starken Preissprüngen zu schützen.

⚠️ Wichtig bleibt: Entlastungen müssen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen. Und sie dürfen nicht an der Zapfsäule enden. Mit Blick auf Herbst und Winter müssen auch hohe Heiz- und Stromkosten in den Fokus rücken. Dazu gehört für den SoVD auch die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart war.

👇 Mehr dazu bei der Berliner Morgenpost inklusive SoVD-Einschätzung:
https://www.morgenpost.de/politik/article413193515/hohe-spritpreise-bundesregierung-wohl-einig-bei-entlastungsmassnahmen.html

Nachdem die Spritpreise erneut gestiegen sind, will die Bundesregierung gegensteuern. Macht sich das bald an der Zapfsäule bemerkbar?

18/09/2026

Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen! 🎓

Morgen ruft das Bündnis »Bildungswende JETZT!« zum bundesweiten Bildungsprotesttag auf. Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark vom Elternhaus ab: Bildungsgrad und finanzielle Möglichkeiten der Eltern beeinflussen die Chancen von Kindern und Jugendlichen. Dabei bringen junge Menschen sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit. Besonders deutlich zeigen sich die Unterschiede zwischen Kindern und Jugendlichen aus sozial privilegierten und sozial benachteiligten Familien.

Mit dem Startchancenprogramm für Schulen in herausfordernden Lagen, dem Ganztagsanspruch und Sprachstandserhebungen vor der Einschulung wurden erste Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. Der SoVD fordert, diese Ansätze konsequent und flächendeckend in ganz Deutschland umzusetzen. Auch die Basiskompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen müssen gestärkt werden.

ℹ️ Mehr zum bundesweiten Bildungsprotesttag:
www.bildungswende-jetzt.de

Bildungserfolg darf keine Frage des Elternhauses sein. Gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte Zukunft!

17/09/2026

Für eine sichere und gute Gesundheitsversorgung 🏥

Heute ist Welttag der Patientensicherheit. In diesem Jahr stehen Menschen mit chronischen Erkrankungen im Mittelpunkt. Sie sind häufig über lange Zeit auf medizinische Behandlung angewiesen und darauf, dass Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, Pflege und weitere Versorgungsangebote gut zusammenarbeiten.

Eine sichere Gesundheitsversorgung bedeutet deshalb mehr als die Vermeidung medizinischer Fehler. Es braucht verlässliche Abläufe, gute Kommunikation, starke Patientenrechte und eine Versorgung, die für alle zugänglich ist.

Der SoVD fordert:

✅ Wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung
✅ Bessere Koordination zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen
✅ Ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
✅ Konsequent barrierefreie Gesundheitsversorgung
✅ Stärkung der Patientenrechte – gerade auch bei Behandlungsfehlern
✅ Verständliche Informationen und eine stärkere Einbeziehung von Patientinnen und Patienten

📄 Wie eine gerechte und verlässliche Primärversorgung aussehen muss, haben wir in unserem aktuellen Forderungspapier zusammengefasst:
www.sovd.de/sozialpolitik/gesundheit/forderungspapier-primaerversorgung

ℹ️ Auch bei den Patientenrechten besteht weiter Handlungsbedarf. Unsere Forderungen und unser Gutachten dazu:
www.sovd.de/gutachten-patientenrechte

16/09/2026

Neue SoVD-Landesgeschäftsstelle in Mannheim eröffnet

Gestern wurde die neue Landesgeschäftsstelle des SoVD Baden-Württemberg in Mannheim feierlich eröffnet. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier war vor Ort und gratulierte mit einem Grußwort.

Die neuen Räume sollen ein Ort sein, an dem Menschen mit ihren Anliegen Unterstützung finden und soziale Rechte ganz praktisch durchgesetzt werden. Gleichzeitig bietet die Geschäftsstelle Raum für den Austausch von Haupt- und Ehrenamt und für die gemeinsame Arbeit an einem starken SoVD in Baden-Württemberg.

Wir wünschen allen haupt- und ehrenamtlich Engagierten viel Erfolg in den neuen Räumen und viele gute Begegnungen. Auf eine starke soziale Arbeit vor Ort!

📸(v.l.): Stadtrat Dennis Ulas, Michaela Engelmeier, Gabriele Katzmarek (1. Landesvorsitzende SoVD Baden-Württemberg), MdL Elke Zimmer, Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und der Mannheimer Bürgermeister Thorsten Riehle

15/09/2026

🚆 Mobilität bedeutet Teilhabe.

Wie barrierefrei ist Mobilität wirklich? Welche Hürden begegnen jungen Menschen im Alltag? Und was muss sich ändern, damit alle selbstbestimmt unterwegs sein können?

Darüber wollen wir mit Euch beim nächsten digitalen Barcamp der SoVD-Jugend sprechen.

📅 Montag, 21. September 2026
🕠 17:30–19:00 Uhr
💻 online via Zoom

Zum Einstieg gibt Frank Cordes, bekannt durch „ZauberBärin und Frankyman“, einen Impuls zu barrierefreiem Bahnfahren und Mobilität. Anschließend geht es um Eure Erfahrungen, Fragen und Ideen.

Gemeinsam wollen wir darüber sprechen:

📍 Welche Barrieren begegnen Euch unterwegs?
📍 Was braucht es für eine gerechte und barrierefreie Mobilität?
📍 Was muss sich bei Bus, Bahn und anderen Mobilitätsangeboten verändern?

👇 Anmeldung bis 17. September:
[email protected]

Bringt Eure Perspektive ein und diskutiert mit uns, wie Mobilität für alle besser werden kann. Wir freuen uns auf Euch!

15/09/2026

Pflegereform: Betroffene müssen mit an den Tisch!

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will eine Strukturkommission einsetzen, in der Fachleute und Wissenschaftler Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflege erarbeiten sollen. Für den SoVD ist klar: Wissenschaftliche Expertise ist wichtig, aber eine zukunftsfeste Pflegepolitik kann nur entstehen, wenn auch die Erfahrungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen berücksichtigt werden.

🗣️ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier:

„Bei der Einsetzung einer Kommissionkommt es nun auf die konkrete Besetzung an – der Fehler wie bei der Rentenkommission sollte nicht wiederholt werden. Wissenschaftliche Expertise ist wichtig, die Praxissicht der Betroffenen darf jedoch nicht fehlen. Diese Perspektive bringen Verbände wie der SoVD ein und sollten daher in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Und: Bei der Pflege ist es längst 5 nach 12, die anstehende Pflegereform muss daher zeitnah kommen. Sie darf aber nicht die nächste reine Sparreform werden.“

Das braucht eine zukunftsfeste Pflege:

✅ Pflegebedürftige vor weiter steigenden finanziellen Belastungen schützen
✅ Stärkere Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben
✅ Fairer Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
✅ Pflegende Angehörige besser entlasten und absichern
✅ Häusliche und stationäre Pflege bedarfsgerecht und nachhaltig stärken

👇 Mehr zum aktuellen Vorstoß für eine Pflegekommission:
https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-pflege-16041858.html

Die Pflegeversicherung ist in chronischer Finanznot, viele Pflegebedürftige sind es aber auch. Der neue Minister strebt nach einer akuten Stabilisierung größere Änderungen an – mit Rat von Experten.

11/09/2026

Soziale Sicherheit statt Sozialabbau 🛡️

Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung wächst. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nun auch innerhalb der Koalition über Korrekturen bei Rente, Gesundheit und Pflege diskutiert. Für uns ist klar: Reformen sind notwendig, aber sie dürfen soziale Sicherheit nicht schwächen.

Das muss jetzt gelten:

✅ Die Bundesregierung muss ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen.
✅ Soziale Sicherheit darf als Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste nicht weiter infrage gestellt werden.
✅ Reformen müssen Menschen verlässlich absichern, Belastungen gerecht verteilen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken.

ℹ️ Laut einer Nachwahlbefragung von infratest dimap war soziale Sicherheit für 25 Prozent der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt das wichtigste Thema bei ihrer Wahlentscheidung. Nur 13 Prozent sprechen sich dafür aus, die Sozialreformen bei Rente und Gesundheit wie geplant umzusetzen, 59 Prozent wollen Korrekturen.

👇 Auch die Tagesschau berichtet über unsere Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung und unsere Forderung nach Korrekturen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-reformen-debatte-100.html

Rente, Gesundheit, Pflege: Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch lauter geworden. Wo könnte jetzt nachjustiert werden? Ein Überblick.

10/09/2026

Austausch mit Jürgen Dusel im Erich-Kuttner-Haus

Gestern kam der Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrates (DBR) in der SoVD-Bundesgeschäftsstelle, dem Erich-Kuttner-Haus in Berlin, zusammen. Noch bis Ende des Jahres hat der SoVD den Vorsitz im Sprecher*innenrat des DBR inne. Mit Behindertenbeauftragter der Bundesregierung - Jürgen Dusel war ein wichtiger Gesprächspartner zu Gast. Er gab Einblicke in seine aktuelle Arbeit und diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über zentrale Herausforderungen der Behindertenpolitik.

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Debatten über mögliche Einsparungen bei der Eingliederungshilfe, die die Teilnehmenden auch vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehr beschäftigten. Auch die Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe gaben dem DBR Grund zur Sorge. Jetzt gilt mehr denn je: Der DBR und der SoVD setzt sich für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine inklusive Gesellschaft ein. Menschen mit Behinderungen müssen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können. Auch Jürgen Dusel hat sich in dieser Frage ganz klar positioniert und kämpft weiter entschieden für Teilhabe und Inklusion!

ℹ️ Der Deutsche Behindertenrat ist ein Aktionsbündnis von Verbänden von Menschen mit Behinderungen sowie chronisch kranker Menschen und vertritt ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Politik und Gesellschaft.

👇 Mehr über den Deutschen Behindertenrat:
www.deutscher-behindertenrat.de

📸: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsausschusssitzung des Deutschen Behindertenrates mit Jürgen Dusel (7.v.l.), Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (©️Wolfgang Borrs)