31/03/2026
Offener Brief der Sächsischen Innovationsprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
31.03.2026
Sehr geehrte Bundesfamilienministerin Karin Prien,
Sehr geehrter SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil,
Sehr geehrte Staatsministerin und Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Elisabeth Kaiser,
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete aus Sachsen,
wir sind die Träger der Innovationsprojekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Bundesland Sachsen aktiv sind. Wir haben im Jahr 2024 an einem Interessenbekundungsverfahren und an einer umfangreichen Antragstellung teilgenommen, unsere Anträge für Projekte mit einer vierjährigen Laufzeit wurden bewilligt. Seitdem haben wir unsere Arbeit aufgenommen, haben Personal eingestellt, eingearbeitet und sind im Rahmen unserer Projektziele vor Ort in Sachsen tätig geworden.
Die ostdeutschen Bundesländer und insbesondere auch das Bundesland Sachsen stehen seit Jahren vor massiven Herausforderungen hinsichtlich diverser Bedrohungen der Demokratie. Diese gehen hier insbesondere von immer stärker werdenden rechtsextremen Strukturen aus und haben vor allem in den ländlichen, strukturschwachen Regionen gravierende Auswirkungen. Unsere Projekte haben wir vor dem Spiegel dieser gesellschaftlichen Entwicklungen konzipiert und im letzten Jahr mit der Umsetzung begonnen. Die Maßnahmen unserer Projekte haben unterschiedliche Ausrichtungen, aber uns eint, dass wir an der Stärkung demokratischer Grundwerte arbeiten.
Durch die derzeitigen Pläne des Bundesfamilienministeriums für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind im Bundesland Sachsen 19 Projekte direkt betroffen. In einer Informationsveranstaltung des Ministeriums wurde den Projektverantwortlichen mitgeteilt, dass die Projekte definitiv nur noch bis Dezember 2026 gefördert werden.
Dieser unnötige und drastische Schritt wird dazu führen, dass Tausende Menschen in Sachsen, die bisher die Angebote der Projekte nutzen, nicht mehr erreicht werden. Der Wegfall der Projekte schwächt damit insbesondere Menschen in ihren Lebenslagen im ländlichen Raum sowie die dortigen demokratischen Strukturen.
Die derzeitigen Pläne des Familienministeriums würden dafür sorgen, dass:
zahlreiche demokratisch engagierte Mädchen und Jugendliche, insbesondere mit Migrationsgeschichte, im ländlichen Raum Sachsens ihre Ansprechpartner:innen verlieren
kleine Gemeinden auf ihre Gemeindekümmernden und lokale Engagiertennetzwerke verzichten müssen, die bei ihnen tätig werden sollten
Schulprojekte zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Antirassismus nicht mehr wie geplant stattfinden
Begegnungsräume geschlossen werden, in denen geschlechtsspezifische Arbeit mit jungen Männern und jungen Frauen stattfindet
keine landesspezifischen Strategien lebensweltorientierter Rechtsextremismusprävention in der Jugendhilfe erprobt werden
keine diskriminierungssensible Organisationsberatung im Bundesland mehr stattfindet
im strukturschwachen ländlichen Raum keine Aktivierung und Inklusion informeller Engagements stattfindet
weniger demokratische Jugendarbeit in zahlreichen Regionen umgesetzt wird
die Arbeit für queere Akzeptanz in Sachsen massiv eingeschränkt wird
und vieles mehr.
Die im Rahmen der Informationsveranstaltung verkündeten Pläne für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verlangen von Antragstellenden zukünftig, dass sie bundesweit aufgestellt sind, indem sie mindestens in vier Bundesländern operieren. Kleine Träger aus Sachsen, die vor Ort verankert sind und dort über direkte Zugänge zu lokalen Zielgruppen verfügen, werden damit keine Chance mehr haben. Die wegfallenden Projekte werden dann von niemandem mehr umgesetzt. Vor allem wird der ländliche Raum weiter geschwächt.
Bereits heute wirkt der überwiegende Teil der durchgeführten Innovationsprojekte in Sachsen in die Regelstrukturen (z.B. Schule, kommunale Einrichtungen, Kinder und Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Betriebe) hinein und arbeitet mit der gesamten demokratischen Gesellschaft. Dies geschieht oft unter schwierigen Bedingungen und mit großer Anstrengung.
Wir, die Träger der Innovationsprojekte aus Sachsen, sind uns darin einig, dass unsere Projekte hinsichtlich ihrer Ziele, Maßnahmen und der erzielten Wirkung evaluiert werden müssen. Allerdings ist es geboten, dass diejenigen, die ihre Arbeit aufgenommen haben und Projekte für vier Jahre beantragt haben, diese Arbeit auch zu Ende führen dürfen. Auf Grundlage der dann vorliegenden Evaluationsergebnisse ist eine Weiterentwicklung des Bundesprogramms sinnvoll.
Vor dem Hintergrund des stark sinkenden Vertrauens der Menschen in staatliche Institutionen ist der Stopp der sächsischen Innovationsprojekte ein fatales Signal. Durch den Wegfall der Projekte und der zugehörigen Angebote wird das Vertrauen der Menschen in den ländlichen Gemeinden weiter sinken und dem Aktivismus von Rechtsextremen und anderen antidemokratischen Kräften wird Vorschub geleistet.
Wir, die Träger der Innovationsprojekte in Sachsen, bitten Sie um Unterstützung! Nutzen Sie Ihren Einfluss und sprechen Sie mit den Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Familienministerium. Lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie direkt vor Ort stärken!
Unterzeichner:innen:
Michael Nattke, Geschäftsführung Kulturbüro Sachsen e.V. (Projekt: “Demokratische Raumnahme”)
Benjamin Winkler, Projektleitung “Lokale Allianzen und Gemeindekümmernde in Sachsen” (CRI gGmbH)
Nicole Macheleidt, Projektleitung “MIQA - Miteinander für queere Akzeptanz” (different people e.V.)
Arezu Braun & Katharina Scholz, Projektleitung “Organisationen öffnen - Diskriminierungssensible Organisationsberatung für Sachsen” (Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.)
Madeleine Tost, Geschäftsführung Steinhaus e.V. (Projekt: “Demokratisch engagiert in Bautzen”)
Henry Lewkowitz, Projektleitung & Geschäftsführung Erich-Zeigner-Haus e.V. (Projekt: “vektor linx”)
Amanos Mohammad, Projektleitung “Brücken, die uns näher rücken” (LAG Jungen- und Männerarbeit in Sachsen)
Marie-Luise Baldin, Projektleitung “Theatre for Dialogue: Aktivierende Demokratie durch Methoden des Forumtheaters” (Stadt.Raum.Gestalten e.V.)
Linda Wüstner, Projektleitung “Demokratie inklusiv” (SFZ Förderzentrum gGmbH)
Der Vorstand, AGJF Sachsen e.V. (Projekt: “Resiliente Zwischenräume”)
Andreas Büttner, Geschäftsführung Sächsische Jugendstiftung (Projekt: “DES! 2.0”)
Mandy Wiesner, Geschäftsführung Sächsische Landjugend e.V. (Projekt “DES! 2.0”)
Yameli Gómez Jiménez, Projektleitung “SISTERS* - Gemeinsam stark!” (LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.)
Stefan Schwarz, Projektleitung “Ökonomische Mythen und Projektion” (Hatikva e.V.)
Christiane Bergmann, Projektleitung “5 Minuten Zukunft - Wir müssen reden!” (Soziales Netzwerk Lausitz gGmbH)
Silvia Rentzsch & Henrike Bohl, Geschäftsführung TIAM e.V. (Projekt: “TIN die Zukunft - Geschlechtliche Vielfalt willkommen”)
