Unser Recht - Notre Droit - Nostro Diritto - Noss Dretg

06/10/2026

Bilaterale III: Die Chance ist intakt.

Der Ständerat stimmte dem Vertragspaket Schweiz-EU mit deutlichem Mehr zu. Bedauerlich ist sein Entscheid bezüglich des Ständemehrs.

von Dr. iur. Ulrich Gut.

https://unser-recht.ch/der-kommentar/

01/10/2026

Der Zürcher Kantonsrat fordert ein Verbot religiös begründeter Kopfbedeckungen an Schulen & Kindergärten. Gemäss Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg wäre ein solches Kopftuchverbot für Schülerinnen ungeeignet, kontraproduktiv und diskriminierend und auch kaum verfassungskonform.

Forderung nach einem Kopftuchverbot für Schülerinnen im Kanton Zürich – eine Analyse von Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg.

24/09/2026

Diese Themen erwarten Sie in unserem September-Newsletter:
▫️Notrecht und Rechtsstaat
▫️Neutralitätsinitiative
▫️Bilaterale III und Ständemehr
▫️Die “Grenzschutzinitiative“
▫️Interview mit unserem Co-Präsidenten Patrice Martin Zumsteg

Hier finden Sie unsere Newsletter der vergangenen zwölf Monate.

23/09/2026

Es wäre ehrlicher, die „Grenzschutzinitiative“ für ungültig zu erklären, denn wer einen Text zur Abstimmung bringt, den er selbst für nicht umsetzbar hält, schwächt beides, das zwingende Völkerrecht und die direkte Demokratie.
von Patrice Martin Zumsteg

https://unser-recht.ch/der-kommentar/

21/09/2026

Die würde verhindern, dass die Schweiz für Völkerrecht, Menschenrechte und eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen kann. Dieses Neutralitätsverständnis ist daher nicht pazifistisch & humanitär, sondern opportunistisch & unverantwortlich.
Ein Plädoyer von Carl Jauslin (MLaw, LL.M.).

Ein Plädoyer für eine völkerrechtsbasierte Aussenpolitik - von Carl Jauslin (MLaw; LL.M.)

16/09/2026

Jus(t) Talk ist ein von Studierenden der Universität Luzern initiierter Podcast, der im Gespräch mit Expertinnen und Experten juristische Themen aufgreift. In der neusten Folge sprach Gastgeberin Nina Holstein mit unserem Co-Präsidenten, Patrice Martin Zumsteg, über UNSER RECHT.

Wie setzt sich der Verein «Unser Recht» für die Weiterentwicklung v...

09/09/2026

Bilaterale III: Kein Ständemehr - direktdemokratische Rechtsübernahme.

Der Ständerat berät in der dritten Woche seiner Herbstsession das Vertragspaket Schweiz-EU. UNSER RECHT formulierte dazu zwei Anliegen an die Ratsmitglieder.

von Dr. iur. Ulrich Gut, Co-Präsident

📍https://unser-recht.ch/der-kommentar/

07/09/2026

Der Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen AT1-Abschreibungen (CS/UBS Notfusion) wird als zu formalistisch kritisiert. Mit Blick auf Notrecht und Rechtsstaat greife diese Kritik jedoch zu kurz, argumentieren Johann-Jakob Chervet & Noam Schank.

Notfusion CS/UBS: Johann-Jakob Chervet und Noam Schank zum Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

03/09/2026

Rechtskommission des Ständerates: "Gezielte Verschärfung" des Jugendstrafrechts, Revision des Opferhilfegesetzes.

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 2.9.26:

«(…) Obwohl die angehörten Fachpersonen das geltende Jugendstrafrecht einhellig positiv beurteilen und keinen Anpassungsbedarf sehen, erkennt die Kommission insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern, die schwere Gewaltdelikte begangen haben, einen gewissen Handlungsbedarf. Sie ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber neben den Zielen von Schutz und Erziehung auch dem allgemeinen Rechtsverständnis und dem Bedürfnis nach einer angemessenen Reaktion auf besonders schwere Straftaten Rechnung tragen muss. Die Kommission möchte deshalb die Maximalstrafen im Jugendstrafrecht gezielt anpassen. Sie beantragt dem Rat mit 9 zu 2 Stimmen, Punkt 3 der Motion anzunehmen und den maximalen Freiheitsentzug für Jugendliche ab 16 Jahren von vier auf sechs Jahre und für 15-Jährige von einem auf zwei Jahre zu erhöhen. Damit soll insbesondere bei den wenigen Jugendlichen, die schwere Gewaltdelikte begangen haben und bei denen die Schutzmassnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, eine angemessene Sanktionierung ermöglicht werden. Die übrigen Punkte der Motion lehnt die Kommission ab, da sie aus ihrer Sicht zu stark in das bewährte System des Jugendstrafrechts eingreifen würden. Eine Minderheit beantragt dem Rat, sämtliche Punkte der Motion abzulehnen. Eine weitere Minderheit beantragt, die Motion in allen Punkten anzunehmen. (…)

Die Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Revision des Opferhilfegesetzes (25.080) eingetreten. Die Vorlage soll insbesondere den Zugang von Gewaltopfern zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen sicherstellen und ihnen das Recht einräumen, kostenlos eine rechtsmedizinische Dokumentation zu verlangen. Die Detailberatung wird an einer der nächsten Sitzungen der Kommission erfolgen. (…)»

27/08/2026

Diese Themen erwarten Sie in unserem Sommer-Newsletter:

▫️Die Neutralitätsinitiative
▫️Präventive Polizeiarbeit
▫️Verfassungsrecht als Verhandlungsgegenstand
▫️Verjährung selbst bei Mord?

Hier finden Sie unsere Newsletter der vergangenen zwölf Monate.