Unser Recht - Notre Droit - Nostro Diritto - Noss Dretg

11/06/2026

VERTRAGSPAKET SCHWEIZ-EU, STÄNDEMEHR.

Für heute Donnerstag, 11. Juni 2026, war im Ständerat die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» traktandiert, also deren indirekte Unterstellung unter das Ständemehr. Der Ständerat stimmte jedoch mit 24 zu 20 Stimmen einem Ordnungsantrag von Daniel Fässler (Mittepartei, AR) zu, dieses Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen. Begründung des Antragstellers: «Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates als zuständige Schwesterkommission der Staatspolitischen Kommission des Ständerates hat der Parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S am 21. Mai 2026 mit 15 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Aufgrund der übereinstimmenden Beschlüsse der zuständigen Kommissionen beider Räte hat die Staatspolitische Kommission unseres Rates gemäss Artikel 111 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes einen Erlassentwurf auszuarbeiten. Dieses Geschäft ist daher von der Tagesordnung zu streichen.»

Präsident und Mitglieder der APK-S sowie weitere Ratsmitglieder widersetzten sich dem Antrag.

Amtliches Bulletin:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=71775

10/06/2026

«Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat» war das Thema des politischen Teils der diesjährigen Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 19. Mai in Bern. Der Veranstaltungsbericht von Caspar Fingerhuth bietet einen Überblick über das Input-Referat von Patrice Martin Zumsteg zu diesem Thema und die darauf folgende Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott unter der Leitung von Rafael von Matt.

Veranstaltungsbericht - von Caspar Fingerhuth.

08/06/2026

Wir begrüssen zwei neue Vorstandsmitglieder in unseren Reihen: Herzlich willkommen, Marianne Binder und Franz-Dominik Imhof, und viel Freude und Erfolg bei der neuen Aufgabe!

05/06/2026

Für Donnerstag, 11. Juni, ist im Ständerat die Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» traktandiert.

https://www.parlament.ch/centers/eparl/sessions/2026%20II/1-Sessionsprogramm%202026-06-01%20S%20DEF%20DFI.pdf

03/06/2026

Bilaterale III: Die APK-N lehnt eine Verfassungsänderung für die Genehmigung des Stabilisierungsteils ab.

Medienmitteilung des Sekretariats der aussenpolitischen Kommissionen vom 2.6.2026:

"Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die parlamentarische Initiative (26.425) der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Sie ist der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung im Zusammenhang mit den Bilateralen III unnötig und das dadurch angestrebte obligatorische Referendum abzulehnen ist. (...)"

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die parlamentarische Initiative (26.425) der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Sie ist der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung ...

28/05/2026

Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eröffnet Vernehmlassungsverfahren.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Vorlage, mit der das strafrechtliche Instrumentarium gegen Mobbing und Cybermobbing verstärkt und damit der Schutz der betroffenen Personen verbessert werden soll.

27/05/2026

Die folgenden Themen erwarten Sie in unserem Mai-Newsletter:
▫️Das Kopftuch im Islam
▫️Die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrierten
▫️Problematische Schubert-Praxis
▫️Infos aus der Mitgliederversammlung 2026

Hier finden Sie unsere Newsletter der vergangenen zwölf Monate.

26/05/2026

In Gesprächen über die 10-Millionen-Initiative ist wieder zu hören, auch diese Suppe werde schon nicht so heiss gegessen, wie die Initianten sie angerichtet hätten. Diese Erwartung kann, wenn es knapp wird, den Ausschlag für die Annahme geben. Wer denkt, die Warnungen der Gegner wären nur berechtigt, wenn die Initiative nach Wortlaut und Sinn umgesetzt würde, entscheidet sich leichter für ein Signal- und Protest-Ja. (...) Vielleicht ein «frommer» Wunsch, aber er sei doch geäussert: Dass die Stimmberechtigten Volksinitiativen ablehnen, wenn sie eine Umsetzung nach Wortlaut und Sinn nicht bejahen könnten.

Wird der demokratische Wert des Initiativrechts überschätzt? In Gesprächen über die 10-Millionen-Initiative ist wieder zu hören, auch diese Suppe werde schon nicht so heiss gegessen, wie die Initianten sie angerichtet hätten. Diese Erwartung kann, wenn es knapp wird, den Ausschlag für die Ann...

22/05/2026

https://www.republik.ch/2026/05/22/nadja-capus-die-indizien-fuer-einen-voelkermord-an-jenischen-und-sinti-liegen-vor?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-2026-05-22&email=dWVnQHVlZy5jaA

Jahrzehntelang hat die Schweiz Jenische und Sinti verfolgt. Die Aufarbeitung harzt.

20/05/2026

UNSER RECHT hat neu ein Co-Präsidium: An der gestrigen Mitgliederversammlung wurden unser bisheriger Präsident Ulrich Gut und unser bisheriges Vorstandsmitglied Patrice Zumsteg zu Co-Präsidenten gewählt: Herzliche Gratulation und viel Erfolg! 🎉