AUF Polizei Wien

31/05/2026

In fünf Bezirken Österreichs wird ab 1. Juni das neue Dienstzeitmodell getestet. Unter den Beamten ist es umstritten: Personalvertreter befürchten mehr Wochenenddienste und weniger Gehalt

30/05/2026

GÖD beschließt nächste Belastung für Beamte!

Nach diversen Sparmaßnahmen und einer desaströsen (Nicht-)Gehaltserhöhung werden die Beamten nun auch im Krankheitsfall durch die Verdoppelung der Selbstbehalte in der Beamtenversicherung „BVAEB“ einer Zusatzbelastung ausgesetzt.
Pikanterweise trägt die GÖD auch hier - so wie bei der ausverhandelten Gehaltsanpassung - eine entscheidende Mitverantwortung, da ihre Funktionäre im Rahmen der Selbstverwaltung diese Verdoppelung von 10% auf 20% mitbeschlossen haben.
Für die AUF/FEG ein neuerlicher Beweis dafür, dass die GÖD als verlängerter Arm der Regierung agiert und gemeinsam mit dieser die Kaufkraft der Beamtenschaft am Altar der „Budgetsanierung“ opfert.

Link zum Beitrag der Krone:

https://www.krone.at/4159898

(Foto KI generiert)

22/05/2026

Der 3-Stufenplan von BM Karner zur Gefährdung der inneren Sicherheit!

Aktuell gibt es durch BM Karner aber auch gewisse Medien Kritik an der Personalvertretung und hier vor allem an der AUF/FEG, wonach wir uns einem modernen Dienstzeitmanagement (DZM) aus rein populistischen Gründen verweigern.
Demnach sei das neue DZM im Sinne einer leistungsfähigen und effizient aufgestellten Polizei unabdingbar. Dass es dabei für „nicht so leistungswillige Polizeibedienstete“ zu Verlusten komme, liege in der Natur der Sache und somit gehe unsere Kritik ins Leere.

Ohne hier auf finanzielle Verluste, soziale Verschlechterungen uäm. zum wiederholten Male einzugehen, wollen wir dazu klarstellen, dass unser vehementer Widerstand gegen das DZM in erster Linie in einer Tatsache begründet ist:
Es ist der dritte und entscheidende Schritt von BM Karner in Richtung einer massiven Gefährdung der inneren Sicherheit!
Dazu die Chronologie des 3-Stufenplans von Innenminister Karner:

1. Schritt!
2024 verrichteten die österreichischen Polizeibediensteten 7,3 Mio Überstunden.
Auf Grund budgetärer Sparzwänge ordnete BM Karner für 2025 die Einsparung von 1,5 Mio (20%) Überstunden an und dieser Sparkurs wird auch heuer fortgeführt. Bereits jetzt ergeben sich dadurch Defizite bei der Streifendichte und Außendienstpräsenz.

2. Schritt!
Ebenfalls 2025 hat BM Karner die Aufnahmeoffensive de facto gestoppt, indem er die geplanten 2.500 Neuaufnahmen auf 1.500 reduzierte. Mit einer weiteren Reduktion auf 1.400 Neuaufnahmen für 2026 ist infolge von Pensionierungen und vermehrten Austritten bereits jetzt spürbar, dass der Personalstand erstmals seit 2018 wieder zu sinken beginnt.

3. Schritt!
Ab 2027 will BM Karner durch ein neues Dienstzeitmanagement (DZM)
den Großteil systembedingter Überstunden (Abdeckung des Grundbedarfs an den Wochenenden) abschaffen, obwohl die Maßnahmen in den Landespolizeidirektionen ohnehin schon zu einer drastischen Reduktion von 7,3 Mio auf ca. 5,5 Mio Überstunden geführt haben. Nichtsdestotrotz sollen durch eine Ausweitung der an Wochenenden zu leistenden Plandienste auf 48 Stunden weitere Millionen Überstunden eingespart werden, wodurch zwangsläufig weniger Polizeibedienstete unter der Woche zur Verfügung stehen, ohne dass sich die Polizeipräsenz an den Wochenenden erhöht.

Fazit:
Ein sinkender Personalstand gepaart mit einer drastischen Überstundenreduktion führt binnen weniger Jahre zu einem massiven Rückgang der Polizeipräsenz, während gleichzeitig praktisch in allen Bereichen die Bedrohungsparameter für die innere Sicherheit steigen.

Sollte BM Karner diesen Masterplan wirklich durchziehen, kann man ihn wohl getrost „Totengräber“ der Polizei und der inneren Sicherheit nennen.

(Bild KI generiert)

19/05/2026

12/05/2026

Verwaltungsgerichtshof: Keine Abfertigung trotz ASVG-Pension!

Die AUF/FEG hat in einem Musterverfahren eine höchstgerichtliche Klarstellung angestrebt, um zu erreichen, dass sogenannte „Neubeamte“ (vollharmonisierte Beamte ab JG 1976 bzw. Eintritt ab 2005), welche nur mehr eine ASVG/APG Pension erhalten, eine Abfertigung gem. § 26 Abs. 1 Gehg bekommen.

Hintergrund: Vertragsbedienstete und auch sogenannte Antragsbeamte, welche ebenfalls eine ASVG/APG Pension erhalten, haben Anspruch auf eine Abfertigung.

Nach mehrjähriger Prüfung ist der Vwgh nun zur Erkenntnis gelangt, dass Neubeamten keinen Anspruch auf Abfertigung haben.
Begründend führt der Gerichtshof an, dass die für Neubeamte nach ASVG/APG Recht bemessene Pension dem Grunde nach eine Beamtenpension (Ruhegenuss) sei, weil sie ja gemäß Beamtenrecht (§ 1 Abs. 14 Pensionsgesetz) gebühre. Somit könne die Bestimmung nach § 26 Abs. 1 , wonach ohne Anspruch auf Ruhegenuss eine Abfertigung gebührt, nicht angewandt werden.

Wichtig: Im Unterschied dazu hatte der Vwgh 2014 entschieden, dass sogenannte Antragsbeamte, deren Pensionsanspruch ebenfalls in § 1 Abs. 14 Pensionsgesetz geregelt ist, sehr wohl Anspruch auf Abfertigung haben!

Unser Fazit: Für uns ist diese Ungleichbehandlung zwischen Vertragsbediensten und Antragsbeamten auf der einen Seite und Neubeamten auf der anderen Seite sachlich nicht gerechtfertigt. Wir müssen diese Entscheidung dennoch zur Kenntnis nehmen, wenngleich sie unser Vertrauen in die Justiz nicht gerade stärkt!!

Hier geht’s zum Urteil:
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/Ro-2023120086.pdf

(Foto KI generiert)

10/05/2026

Unsere Mama im Dienst!

Am Muttertag bist du nicht hier,
stattdessen fährst du Streife in deinem Revier.
Tauscht deine Kleidung mit der Polizeiuniform,
deine Doppelbelastung ist zweifellos enorm.
Es gibt kein Frühstück im Bett,
keinen Blumenstrauß zu Haus so nett.
Doch das holen wir nach, das ist doch klar, und bringen dir Blumen direkt auf die Polizeiinspektion sogar!
Du bist stark, mutig und immer für uns da - auch am heutigen Feste,
wir sagen Danke – du bist einfach die Beste!

Alles Gute zum Muttertag🌷💐

wünscht das Team der
AUF/FEG Personalvertretung

07/05/2026

Postenschacher im öffentlichen Dienst!

Wer lange genug im öffentlichen Dienst ist, kennt unausweichlich einen Fall, der stark nach Freunderl- oder Parteibuchwirtschaft riecht, oder ist womöglich selbst Betroffener.
Seit Jahrzehnten versucht man daher - mehr oder weniger glaubwürdig - dieses Problem in den Griff zu bekommen. In Wahrheit hat dies jedoch nur dazu geführt, dass immer raffinierter vorgegangen wird.
Unerwünschten Kandidaten wird nachdrücklich von einer Bewerbung abgeraten, Kommissionen werden mit den „richtigen“ Mitgliedern besetzt, geforderte Erfahrung wird durch vorausschauende Zuteilungen erworben und allgemein gilt „passt‘s doch besser mit euren Mails und Chats auf“.
Offiziell gilt natürlich der Beste möge gewinnen, aber wer der Beste ist, liegt letztlich im Auge des Betrachters und diese Tatsache verleiht dem Ganzen zwangsläufig den Beigeschmack von Willkür und Beliebigkeit.
Nichtsdestotrotz zeigen etwa skandinavische Länder vor, wie man es besser machen könnte und die österreichische Politik wäre gut beraten, sich daran ein Beispiel zu nehmen. In der staatlichen Verwaltung gibt es bekanntermaßen in allen Bereichen von der Gesundheit über die Bildung bis hin zur Sicherheit sprichwörtlich viel Luft nach oben. Solange aber ganz oben immer mehr Posten geschaffen und den „Richtigen“ zugeschachert werden, während man gleichzeitig die dafür benötigten Ressourcen ganz unten einspart, kann da nichts besser werden.
Schlussendlich geht es um nichts Geringeres, als das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlichen Dienst und das sollte jetzt schön langsam allen und vor allem der ÖVP klar werden.

Quelle: orf.at

https://orf.at/stories/3428878/

01/05/2026

Auch am Staatsfeiertag für unser aller Sicherheit im Einsatz - unsere Polizistinnen und Polizisten.
Ein herzliches Danke!!!

Euer Team der
AUF/FEG Personalvertretung