ULIS netzwerkt

25/08/2026

Ist eure Gemeinde dabei? Wenn nicht, gibt es Arbeit!
https://www.facebook.com/share/1Bt3UWpwYK/

Die KDZ-Transparenzplattform www.offenerhaushalt.at ist weiter gewachsen!

Mittlerweile veröffentlichen 🏘️ 1.691 Gemeinden und🤝 94 Gemeindeverbände ihre Finanzdaten auf der Plattform.

Die Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses und des Voranschlags macht kommunale Haushalte verständlich und nachvollziehbar. Bürger*innen, Politik und Verwaltung erhalten einen einfachen Einblick in Einnahmen, Ausgaben und die finanzielle Entwicklung. Das stärkt das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und schafft eine fundierte Grundlage für Diskussionen und Entscheidungen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihre Daten bereits veröffentlichen! 🙏

👉 Ist Ihre Gemeinde schon dabei? Werfen Sie einen Blick auf https://www.offenerhaushalt.at

11/08/2026

59.000 Tonnen Altreifen einfach zuschütten – ist das wirklich Umweltschutz?

In einer ehemaligen Schottergrube in Ohlsdorf sollen rund 59.000 Tonnen Altreifen mit Erde zugedeckt werden. Die Direktion Umwelt- und Wasserwirtschaft des Landes hat dieses Vorgehen genehmigt. Doch eine Deponie verschwindet nicht, nur weil man sie nicht mehr sieht.

Besonders kritisch ist, dass die Ablagerung nach Ansicht von Experten nach unten nicht ausreichend abgesichert sein soll. Damit bleibt das Risiko bestehen, dass Schadstoffe langfristig in Boden und Grundwasser gelangen. Die Folgen müssten möglicherweise nicht die heutigen Verantwortlichen tragen, sondern kommende Generationen.

Die Gemeinde versucht nun, die Zuschüttung durch eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu verhindern. Dieser Schritt ist notwendig. Eine echte Sanierung bedeutet, die Altreifen fachgerecht zu entfernen und zu verwerten – nicht, sie unter tausenden Tonnen Erde zu verstecken.

Eine behördliche Genehmigung macht aus einer problematischen Altlast noch lange keine nachhaltige Lösung. Wer Umweltschutz ernst nimmt, darf 59.000 Tonnen Reifen nicht einfach aus dem Blickfeld verschwinden lassen.

Quelle Foto: Kronenzeitung

11/08/2026

ORF-Sommergespräche 2026: Leonore Gewessler – Kickl verhindern reicht nicht

Beim gestrigen ORF-Sommergespräch war Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu Gast bei Simone Stribl. Eine ihrer klarsten Botschaften: Sie werde „alles tun“, um Herbert Kickl zu verhindern.

Nur: Genau diese Strategie scheint bisher seit Jahrzehnten nicht aufzugehen. Die FPÖ liegt in Umfragen bei rund 38%, während "FPÖ-Verhinderer Nummer-Eins", die SPÖ, inzwischen nur noch bei etwa 16% steht und DIE GRÜNEN knapp dahinter.

Vielleicht wäre es an der Zeit, weniger darüber zu reden, wen man verhindern will, und mehr darüber, warum so viele Menschen überhaupt FPÖ wählen. Eine Brandmauer ersetzt kein überzeugendes politisches Angebot und ist vor allem keine Politik die die Menschen auch verstehen und die sie auch erreicht.

Gewessler wirkte im Gespräch zwar sattelfest – bei der Bilanz der eigenen Regierungszeit und der eigenen Verantwortung blieb es aber deutlich dünner.

PRESSESTIMMEN:

ZIB2-Analyse sah Gewessler stark: sattelfest, breit aufgestellt und inzwischen klar in der Oppositionsrolle angekommen.

Die Presse war kritischer und sah insbesondere bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Regierungsverantwortung Ausweichbewegungen.

Die Kleine Zeitung fasste den Abend deutlich nüchterner zusammen: Das Klima habe das Gespräch dominiert, wirklich viel Neues habe man aber nicht erfahren.

Der Standard hob wiederum gerade Gewesslers Kampfansage gegen Kickl als eine der zentralen Botschaften hervor – also genau den Punkt, der meines Erachtens strategisch die größte offene Flanke bildet.

10/08/2026

Endlich.

Die Ohlsdorfer Ortspolitik unterbrach ihre Sommerpause. In einer Sondersitzung beschloss der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig, Beschwerde gegen jene behördliche Genehmigung einzulegen, die es dem Unternehmen ERG Energetische Reifenverwertungs GmbH erlaubt, 59.000 Tonnen Altreifen in ihrer Ohlsdorfer Deponie einzugraben. (Link in den Kommentaren)

10/08/2026

Eine Schande. Strukturelle Korruption ist Teil des ÖVPFPÖ-Systems in Oberösterreich. Aufdecken müssen das dann die 'Wiener' Medien.

Zwei Vertraute von Haimbuchner kauften Sozialwohnungen in bester Linzer Lage – offenbar weit unter Marktwert. Der Verkäufer: eine landeseigene Wohnbaugenossenschaft unter seiner Aufsicht

18/07/2026

In den letzten fünf Jahren konnten beide keine Akzente setzen... uns wundert das nicht. Beiden fehlt die Bodenhaftung. Beide haben von den Gemeinden wenig Ahnung. NEOS wird aus Wien gesteuert. MFG hat außer Corona kein Anliegen und Thema. OÖNachrichten berichten.

17/07/2026

59.000 Tonnen Altreifen liegen seit Jahrzehnten in einer ehemaligen Schottergrube – und statt einer Räumung soll nun einfach zugeschüttet werden.

Angesichts der früheren massiven Wasserverunreinigung und der Lage im selben Grundwasserstrom wie eine belastete Deponie wirkt das weniger wie eine nachhaltige Sanierung als wie das dauerhafte Begraben eines Risikos.

Erklärungsbedarf besteht daher nicht nur beim Betreiber: Formal ist bei Altlastensanierungen der Landeshauptmann – somit Thomas Stelzer (ÖVP) – zuständige Behörde.

Das Verfahren wird beim Land über die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht geführt; Umwelt- und Wasserrecht sowie das Altlastenmanagement fallen politisch in das Ressort von Landesrat Stefan Kaineder (GRÜNE).

Auf Bundesebene verantwortet Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) die Altlastenpolitik und eine mögliche Bundesförderung. Der Bund genehmigt dabei üblicherweise die Förderung, während die konkrete behördliche Bewilligung vom Land kommt.

LH Stelzer (ÖVP), LR Kaineder (GRÜNE) und Totschnig (ÖVP) müssen daher offenlegen, was jeweils genehmigt oder finanziert wurde, welche Gutachten zugrunde liegen und warum Zuschütten dauerhaft sicherer sein soll als Räumen.

Wer grünes Licht gibt, muss dafür auch politisch geradestehen.
Quelle Foto: Krone

16/07/2026

Spürt sich die ÖVP noch?

16/07/2026

OLE - Offene Liste Eferding hat erstmals eine Gemeinderatssitzung über einen eigenen Youtube-Kanal online gestellt. Danke Albert Sprung! https://www.youtube.com/