15/06/2026
Kurz zusammengefasst:
Landesrat Kasser bestätigt gegenüber der Kronen Zeitung den Vorschlag, einen neuen Vertrag abzuschließen, um den aktuell gültigen Übergabevertrag aus dem Jahr 2004 auszuhebeln.
Warum eigentlich? So empörend dieser Vorschlag auch ist, so einfach ist er erklärt:
Damit wäre die Standortgarantie beseitigt und eine Klage obsolet. Für uns ist das ein deutliches Zeichen, dass man die Erfolgschancen einer Klage zugunsten Gmünds sehr wohl kennt.
Möglich wäre ein solcher Schritt allerdings nur im Zusammenspiel mit der Gmünder Stadtregierung. Es wird daher spannend zu beobachten sein, wie sich die stimmenstärkste Fraktion in Gmünd positioniert: Bleibt sie auf Landeslinie oder rückt sie endlich näher an die Bevölkerung?
Egal wie sie sich positionieren:
Wir haben unsere Volksbefragung.
Wir haben unsere Stimme.
Und wir haben nicht nur eine Stimme, sondern auch die rechtlichen und politischen Mittel, dafür zu sorgen, dass sie gehört wird – sollte jemand glauben, den Wählerwillen ignorieren oder umgehen zu können.
Jetzt erst recht!
Es wird Zeit, manche Volksvertreter an die Volkssouveränität zu erinnern.
Am 28. Juni entscheidet die Bevölkerung.
Der Wählerwille ist auf jeder politischen Ebene zu respektieren.
Punkt.
https://www.krone.at/4177535
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Für Interessierte geht es hier zur Stellungnahme:
Volksbefragung darf nicht durch Hinterzimmerdeals ausgehebelt werden
Am 28. Juni haben die Gmünder die Möglichkeit, bei einer Volksbefragung ein klares JA zum Krankenhaus auszudrücken.
Die Überlegungen von Landesrat Kasser, einen neuen Vertrag zwischen Stadt und Land abzuschließen, um die Standortgarantie auszuhebeln, sind besorgniserregend.
Die Debatte zieht sich nun schon über ein Jahr hin. Es gibt einen Übernahmevertrag aus dem Jahr 2004 zwischen Stadt Gmünd und Land Niederösterreich, der die Standortgarantie für das Landesklinikum in Gmünd sichert. Der Gesundheitsplan 2040+ und die geplante Schließung des LK Gmünd ignorieren diesen Vertrag.
Die Stadtgemeinde hat sich nicht selbst dazu entschließen können, den Vertrag gegenüber dem Land einzuklagen. Deswegen mussten die Bürgerinnen und Bürger ran und haben in wenigen Tagen genügend Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Am 28. Juni wird nun abgestimmt: Soll die Stadt klagen oder nicht?
Landesregierung will Demokratie aushebeln
Offensichtlich hat die Landesregierung die Sorge, dass die Stadt so eine Klage gewinnen würde. Deswegen werden jetzt schon hinter den Kulissen andere Optionen erwogen. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung hat Landesrat Kasser der Stadt nahegelegt, einen neuen Vertrag mit dem Land zu machen, der den alten aushebelt. Das heißt, die Standortgarantie für ein öffentliches Krankenhaus gibt es dann nicht mehr.
Diese Überlegungen sind empörend und zeugen von einem zweifelhaften Demokratieverständnis. Die Menschen in Gmünd haben sich das Recht erkämpft, bei einer Volksbefragung ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die Landesregierung will ihre Pläne aber um jeden Preis durchziehen und dieses demokratische Recht missachten.
Landesrat Kasser fügte zwar hinzu, dass die Volksbefragung durchgeführt wird - das Ergebnis der Abstimmung interessiert ihn aber nicht, denn er hält klar am Plan der Schließung des LK Gmünd fest und macht schon vor der Abstimmung Pläne, wie er den Willen der Gmünder Bevölkerung ganz leicht umgehen kann. Die Gmünder Stadtregierung und die Bürgermeisterin sprechen sich anscheinend auch nicht gegen diese Pläne aus.
Klage hat Aussicht auf Erfolg
Was dies alles aber auch zeigt: Die Landesregierung selbst geht von einer großen Erfolgschance der Klage für die Standortgarantie aus. Sonst ist es nicht erklärbar, dass alternative Pläne geschmiedet werden, um der Klage zuvorzukommen.
Die Vorgehensweise der Landesregierung motiviert uns alle nur noch mehr, sie ist das Eingeständnis, dass wir Recht haben und eine Klage für die Standortgarantie unseres Krankenhauses große Aussicht auf Erfolg hätte. Deswegen wollen sie die Klage um jeden Preis verhindern und sind sogar bereit mit Hinterzimmerdeals den Vertrag zwischen Stadt und Land zu ändern.
Weiter Druck machen für das Landesklinikum
Der Verein hält indes unmissverständlich fest, dass der Kampf für das Krankenhaus weitergeht, auch nach der Volksbefragung. Die Volksbefragung ist nicht bindend, aber sie kann ein starkes Signal sein. Wir müssen aber in jedem Fall dran bleiben und Druck machen, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Gmünder Stadtregierung sich für die Interessen der Gmünder Bevölkerung einsetzt - selbst wenn die Volksbefragung ein deutliches Signal wird.
Sollte ein klarer Wählerwille missachtet werden, stehen den Gmünder:innen durchaus weitere rechtliche und politische Möglichkeiten offen. Wer den Wählerwillen ignoriert oder umgeht, hat vergessen, wem er sein Mandat verdankt.
Es wird Zeit, manche Volksvertreter wieder daran zu erinnern.
