Familien & FreundInnen gegen Abschiebung
Familien und Freund_innen gegen Abschiebung - Stand Ende 2016
Unsere Ziele
Wir fordern:
* Bleiberecht für unsere Papas, Mamas, Freund_innen, Kolleg_innen und
Partner_innen
* Bleibe- und Bewegungsfreiheit überall! keine Lebensgrundlage hat, muss in Österreich dauerhaftes Aufenthaltsrecht(nicht bloß 1 oder 2 Jahre wie im Subsidiären Schutz) haben.
*
Das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen
* Volle soziale, politische und rechtliche Gleichstellung
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Kontakt: Derzeit nur Kommentare auf Facebook möglich, keine Nachrichten. Auch [email protected] wird ab 2016 nicht mehr betreut. http://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com
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.. und werde selbst aktiv!
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If you also want to get active against deportations then contact us. You can write a comment on facebook, but no longer write FB messages or e-mail to: [email protected].
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Die Ausgangslage:
Tagtäglich wird das Leben von Menschen durch Abschiebung zerstört. Das
derzeitige Fremden- und Asylrecht und die gängige Behördenpraxis machen es
Verfolgten, die oft eine jahrelange traumatische Fluchtgeschichte hinter
sich haben, fast unmöglich, in Österreich als Flüchtlinge anerkannt zu
werden. Etwa zwei Drittel aller Asylanträge werden abgelehnt, vielen wird
im Zuge des Dublin-II Verfahrens der Zugang zum Asylverfahren überhaupt verwehrt. Die Initiative "Familien und Freund_innen gegen Abschiebung" hat sich im
Frühjahr/Sommer 2012 durch die Vernetzung mehrerer Kampagnen gegen
Abschiebungen zusammengefunden. Wir wehren uns gegen die Abschiebung unserer Angehörigen, KollegInnen und Freund_innen. Wir wollen den Kampf gegen das Zerreißen von Familien und zwischenmenschlichen Beziehungen, gegen die staatliche Verschleppung von Menschen durch Abschiebungen, auf breitere Beine stellen. Wir sind solidarisch mit allen, die von Abschiebung bedroht sind und etwas dagegen tun wollen. Wir unterscheiden nicht, wer nach Ansicht österreichischer Behörden "gut integriert" ist, perfekt Deutsch kann oder der Wirtschaft nützt. Abschiebung droht auch jenen, die wegen geringfügiger Vorwürfe und vor dem Hintergrund einer oftmals rassistischen Polizei- und Justizpraxis gerichtlich verurteilt wurden. Dies verstößt gegen das international anerkannte Verbot der Doppelbestrafung. Jede Abschiebung zerstört das Leben und die Zukunft von Menschen, jede
Abschiebung reißt Menschen auseinander. Die Situation der betroffenen Angehörigen ist von einer permanenten Unsicherheit geprägt. „Sie können ja mit dem Kindesvater nach Afrika mitgehen und dort ein Familienleben haben“, heißt es oft zynisch von den Abschiebebehörden. Manche Beamte werden in der Konfrontation noch direkter: Mit Sprüchen wie „Sie müssen sich bald überlegen, ob Sie mit so Einem [gemeint ist der Asylwerber, Anm.] ein Kind wollen“ werden junge Mütter beleidigt. Folgt man dem zynischen Kalkül der herrschenden Politik, müsste ein Mensch zuerst nach dem Aufenthaltsstatus fragen, bevor er/sie sich verliebt und eine Familie plant. Das herrschende Asylrecht und die gängige Behördenpraxis machen es Verfolgten sowieso fast unmöglich, in Österreich als Flüchtling anerkannt zu werden. Der Fall Ousmane C. hat gezeigt, dass selbst Menschen, deren Körper mit Folternarben übersät ist, nicht vor Schubhaft und Abschiebung gefeit sind. Demnach endeten laut Asylstatistik des BMI vom Mai 2012 in diesem Monat von insgesamt 1009 Entscheidungen in Asylverfahren lediglich 234 mit einem positiven Asylbescheid, in weiteren 135 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt. In 658 Fällen wurde der Asylantrag jedoch abgewiesen – das entspricht mit 65,2 % nahezu zwei Dritteln; der Rest von 117 Fällen wird in der Statistik unter „sonstige“ Entscheidungen vermerkt. Die Folge ist, dass vielen Menschen in Österreich das Leben durch die permanente Angst, um 5 Uhr früh von der Polizei geholt zu werden, zur Hölle gemacht wird.
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Abschiebungen werden mit Flugzeugen, aber auch mit Bussen und Zügen
durchgeführt. Proteste am Flughafen erregen oft viel Aufmerksamkeit und
finden an einem sehr sensiblen Ort statt. Doch ohne Widerstand der Leute,
die abgeschoben werden, kann diese dort kaum noch verhindert werden. Es
ist wichtig, schon weit früher gegen Abschiebungen aktiv zu werden. Wenn
Leute zum Treffen von Familien und Freund_innen gegen Abschiebungen
kommen, dann ist es erst mal wichtig zu erfahren, ob es schon einen
Rechtsbeistand gibt, ob die Leute bei einer NGO waren, die sie rechtlich
unterstützt und auch über welchen Aufenthaltsstatus eine Person verfügt. Familien und Freund_innen gegen Abschiebung ist kein Rechtshilfeverein,
sondern eine Plattform, bei der alle mitmachen und einen Beitrag leisten
können. Sei es über Öffentlichkeitsarbeit oder die Schärfung des
Bewusstseins über alltägliche Menschenrechtsverletzungen in Österreich. Es geht um die Abwendung aller Abschiebungen und um die Bewegungsfreiheit aller. Politischer Druck von unten - bis zur Abschaffung aller rassistischen Gesetze. Zu den Tätigkeiten von Familien und Freund_innen gegen Abschiebungen
zählen Abbau der Isolation, Unterstützung bei Übersetzungen und div. Dokumenten, im Bedarfsfall eine Beratungsstelle vermitteln, Begleitung zu
Behörden (keine Rechtsberatung, aber Zusammenarbeit mit Beratungsstellen),
Begleitung zu Ärzt_innen, Vermittlung von Sprach-Tandems, Hilfe zu
Vernetzung und Selbsthilfe im Alltag, Charity-Events, Kundgebungen und
Demonstrationen, öffentliche Kampagnen zu Asyl und Einzelfällen und die
Betreung eines E-Mail-Verteiler, eines Blogs und einer Facebook-Seite. Einzelne Personen bzw. Familien begleiten wir in ihrem Kampf für ein
Aufenthaltsrecht über einen langen Zeitraum. Die Probleme die es dabei zu
bewältigen gibt sind sehr vielseitig und können hier nicht im Detail
angeführt werden. Es gelingt nicht in jedem Fall, eine Abschiebung zu verhindern, jedoch ist
die aktive Unterstützung des individuellen Kampfes gegen Abschiebungen ein
sehr wichtiger Beitrag, um einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Neben den alltäglichen Aktivitäten und der Unterstützung von Abschiebung
bedrohter Personen organisierten Familien und Freund_innen gegen
Abschiebung vom 26. September 2012 Aktionstage. Im Rahmen dieser
gab es u.a. eine
Aktion am Flughafen, eine Demonstration in Wien, mehrere Workshops, z.B. "Wie verhindere ich eine Abschiebung?", und eine Soliparty.
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Von 10. Oktober 2012 unterstützten wir die 50stündige
Dauerkundgebung somalischer Flüchtlinge vor dem Parlament und deren
Forderungen: Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen. Recht auf Zugang zum
Asylverfahren in Österreich. Schluss mit dem quälenden Warten - schnellere
Bearbeitung der Asylanträge. Anerkennung des Flüchtlingsstatus statt
Unsicherheit, Rechtlosigkeit und Angst. Das Recht auf
Familienzusammenführung. Zugang zum Arbeitsmarkt. Am 10. November 2012 beteiligten wir uns an der Demonstration "Solidarität
mit den Protesten von Flüchtlingen hier und überall", an der u.a. mehr als
100 Flüchtlinge aus Traiskirchen teilnahmen. Ab 2012 unterstützten wir die Proteste der Flüchtlinge in der
Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Diese zogen am Samstag, 24. November
2012 mit einem Protest- marsch von Traiskirchen nach Wien und errichteten im Votivpark ein Protestcamp. Die Flüchtlinge erheben ihre Stimmen und fordern ihre Rechte. Sie
verlangen von den Verantwortlichen zahlreiche Verbesserungen ihrer Lage,
wie z.B.: Ausreichendes und genießbare Essen in Traiskirchen. Austausch
aller Übersetzer_innen und Ärzt_innen in Traiskirchen. Asyl. Deutschkurse. Zugang zu rechtlicher Unterstützung. Zugang zu praktischer
Berufsausbildung. Sie kündigen an: "Wir werden unsere Aktionen solange
fortsetzen, bis unsere Stimmen gehört, und unsere Forderungen erfüllt
sind."
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Bisherige Aktionen österreichischer Initiativen gegen Abschiebung
Überall in Österreich werden Freund_ innen, Bekannten, Nachbar_innen,
Mitschüler_innen oder Arbeitskolleg_ innen in Gruppen gegen Abschiebungen
aktiv. Mit spontanen Solidaritätsaktionen und individuellen Akten gelebter
Zivilcourage können Abschiebungen erfolgreich verhindert werden. Die
Beispiele sind so zahlreich, dass wir hier nur ein paar aktuelle Fälle
erwähnen können. Am frühen Morgen des 4. Oktober 2012 konnte durch eine Blockade beim
Familien-Abschiebezentrum in Wien Simmering eine Abschiebung erfolgreich
verhindert werden. Oktober wurde die geplante Abschiebung eines in Vorarlberg lebenden
tschetschenischen Familien- vaters nach Russland abgebrochen, nachdem
dieser sich weigerte, ins Flugzeug zu steigen. In Vorarlberg
demons-trierten mehrmals Flüchtlinge aus Tschetschenien und
Unterstützer_innen gegen die Aschiebung ihres Freundes. In Waidhofen/Ybbs droht einer vierköpfigen tschetschenischen Familie nach
einem Entscheid der Asylgerichts die Abschiebung. Seit Mitte Oktober
treffen sich Unterstützer_innen aus der lokalen Bevölkerung jeden Sonntag
vor einem Wohnhaus der Familie, um im Rahmen einer "Teaparty" gegen die
Entscheidungen der Behörden zu protestieren. Am 15. November 2012 protestierten 400 Schüler_innen und Lehrer_innen des
BORG Salzburg-Nonntal mit einem zweistündigen Sitzsteik auf der Straße vor
dem Schulgebäude gegen die Abschiebung ihres Schulkollegen Geworg und
seines Vaters und forderten deren Bleiberecht. Es gibt unzählige Beispiele für Widerstand ....
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